Welche Gesetze gibt es in Österreich, die vor Diskriminierung aufgrund von Behinderung schützen?
Verschiedene Gesetze regeln in Österreich den Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Behinderung:
Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung beinhaltet die Grundlage für die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen. Hier heißt es seit 1997: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten."
Auf Bundesebene gibt es zwei Gesetze, die diese Regelung konkretisieren: Für den Bereich Arbeit und Beschäftigung beinhaltet das Bundes-Behinderten-Einstellungsgesetz seit 2006 umfassende Regelungen zur Nicht-Diskriminierung am Arbeitsplatz. Darüber hinaus beinhaltet das Bundes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz die rechtlichen Grundlagen für die Nicht-Diskriminierung im Bereich der Kompetenz des Bundes. Dazu zählt der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, also z.B. alle Arten von Geschäften, Restaurants, Friseure, Kinos, Theater, Museen etc.
Die Länder haben für ihre Zuständigkeiten jeweils eigene Gleichbehandlungs- oder Anti-Diskriminierungsgesetze formuliert. In Tirol gibt es für den Bereich Arbeit und Beschäftigung insgesamt vier Gesetze zur Gleichbehandlung, die im Detail hier allerdings nicht genannt werden (siehe den Link zum Klagsverband weiter unten).
Für alle weiteren Kompetenzen des Landes und der Gemeinden sichert das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz die Gleichbehandlung aus verschiedenen Gründen, auch für Behinderungen. Ist also beispielsweise eine Beratungseinrichtung des Landes oder ein Gemeindeamt nicht barrierefrei zugänglich, dann kann dies zu einer mittelbaren Diskriminierung einer Person im Rollstuhl führen.
Hier finden Sie einen Überblick über die Gleichbehandlungs- und Anti-Diskriminierungsgesetze in Österreich: https://www.klagsverband.at/gesetze
In einer konkreten Situation ist es nicht immer einfach herauszufinden, welches Gesetz geltend gemacht werden kann.
Für Personen, die sich diskriminiert fühlen, kann diese Klärung schwierig sein.
Im nächsten Newsletter informieren wir, wo Sie Beratung zum Bundes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz erhalten können.
