der NAP und der unwürdige Umgang mit Menschenrechten im Bildungsbereich
2008 hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und damit unter anderem ein inklusives Bildungssystem für ALLE Kinder versprochen. 2010 wurde dazu der „nationale Aktionsplan" zur Umsetzung dieser Menschenrechte beschlossen. Das Sozialministerium ist federführend für den NAP zuständig, alle Ministerien haben ihre Beiträge zur Enthinderung zu leisten.
Die Umsetzung der UN-BRK im Bildungsbereich wurde von der damaligen Bildungsministerin Claudia Schmidt zwar konstruktiv und engagiert eingeleitet, scheiterte aber in ganz vielen Details immer wieder an der ÖVP und der LehrerInnengewerkschaft (GÖD).
2010 wurde also ein schönes Papier produziert, das fast keine Auswirkung auf die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen hatte.
Alle bisherigen Staatenprüfungen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention fielen extrem schlecht aus und Österreich wurde mehrfach vom UN-Fachausschuss massiv für die mangelnden Fortschritte gerügt.
Seit nun Prof. Fassmann als Bildungsminister agiert, ist ein sehr klare Abkehr von der Behindertenrechtskonvention feststellbar. Sonderschulen werden wieder gestärkt, gemeinsames Aufwachsen und Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen verhindert und auch in der Corona-Krise wurden Kinder mit Behinderungen vielfach ignoriert.
2020 sollte eigentlich eine Weiterentwicklung auf Basis der gemachten Erfahrungen stattfinden.
Alle Ministerien waren aufgerufen, bis Ende 2020 ihre Beiträge zur Enthinderung abzuliefern. Der Bildungsminister sollte also konkrete Beiträge für ein barrierefreies und inklusives Schulsystem einbringen. Das wurde nicht gemacht.
Nicht einmal die klar und konkret diskriminierende Regelung zur Schulassistenz an Bundesschulen wurde bisher aufgehoben.
Im Jänner 2021 wurde dann ganz rasch ein „Consulting-Board" ohne jegliche Verbindlichkeit eingerichtet. Da werden schöne Texte produziert, allerdings ohne Mitwirkung des Ministers und auch höherrangige Beamte sind nicht dabei. Diese „Consulting-Board" beschäftigt NGOs mit dem Thema Inklusion, ohne dass deren Ergebnisse für irgendwen verbindlich sind. Für eine hübsche Presseaussendung als Ministershow wird es aber reichen...
Alle bisherigen Erkenntnisse des „Consulting-Boards" sind nicht neu, sondern seit dem letzten Jahrhundert bekannt. Die vor über 10 Jahren eingerichteten „Modellregionen für inklusive Bildung" (dazu gehört auch das Zillertal) wurden nie wirklich umgesetzt und schon gar nicht evaluiert, wie es damals vorgesehen war.
Nachdem in Österreich seit der Einführung der angeblichen Wahlfreiheit 1994 (und eigentlich 15 Jahre länger) auf Bundesebene nur diskutiert, lamentiert und Fortschritte verhindert werden, ist es ziemlich klar, dass Minister Fassmann in den Monaten Jänner bis März kein inklusives Schulmodell von engagierten Menschen im Consulting-Board entwickeln lässt.
Dass sich sehr viele betroffenen Eltern, NGOs und die UNO über diese Art der unseriösen Showpolitik und des Stillstands ärgern ist auch sehr verständlich. Wer nichts verbessern will, ignoriert positive Erfahrungen und lässt zum x-ten-mal neue Papiere mit alten Inhalten und Erkenntnissen entwickeln.... So kann man sich vor Entscheidungen zum Wohle aller Kinder drücken und gleichzeitig medial die Lüge vermitteln, dass man eh aktiv ist...
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