Der "NAP" als Beispiel für eine grob verfehlte Gleichstellungspolitik - Inklusion ermöglichen und leben!
„Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen mitdenken" ??? Von wegen...
Der „nationale Aktionsaktionsplan zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen 2022-2030" (NAP) wird von der Zivilgesellschaft durchwegs abgelehnt. Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird durch den NAP mehr verhindert als gefördert. Damit ist der "Aktionsplan" ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen. Der NAP wird zum Zeichen einer Showpolitik, stellt kein verbindliches Bekenntniss zur UN-Menschenrechtskonvention dar und trägt nichts zu einer Enthinderungspolitik bei. Leider!
„Partizipation": Es wurden zwar viele Leute/Initiativen scheinbar eingebunden, aber am Ende hat sich dieser „partizipative Prozess" als Pseudoprozess herausgestellt. Der NAP wurde wohl von Beamten formuliert, die beinahe alle konstruktiven Inputs der Experten und Betroffenen ignoriert haben. Sogar die eigene Evaluierung des Sozialministeriums wurde ignoriert. Die eingebrachten Stellungnahmen erwartet wohl ein ähnliches Schicksal.
Im Bildungsbereich (z.B) wurde ein "Consulting-Board " eingerichtet. Ein Hinweis auf die Arbeit dieser Leute findet sich im NAP-Vorschalg nirgends. Und die "FIDS" (Fachbereich Inklusion, Diversität und Sonderpädagogik) als KennerInnen der Situation vor Ort wurden offenbar nicht mal gehört und können keinen konkreten inhaltlichen Beitrag zum "Umsetzungsplan" leisten, obwohl sie im Schulbereich (theoretisch halt) zu einer inklusiven Entwicklung beitragen sollten... Es gibt viele ExpertInnen für Inklusion im Bildungsbereich, die zwar alle irgendwie dahinwurschteln und arbeiten dürfen, aber vom Ministerium lieber ignoriert als gehört werden... Inklusion im Bildungsbereich verkommt immer mehr zur Show...
"Pseudo-Partizipation" schadet einer positiven (Schul)Entwicklung ebenso sehr wie die Ausgrenzung von Fachleuten auf diesen Gebiet und die "Entdemokratisierung" der letzten Jahre. Das Ministerium agiert sehr parteipolitisch, unprofessionell und nicht im Sinne der Kinder - nicht im Sinne einer zukunftsorientierten, guten/inklusiven Schule. Diese negative Entwicklung wird im "NAP" leider sehr gut sichtbar. Eine undemokratische und behindertenfeindliche Schule wird Kindern wohl nie Demokratie und eine vielfältige Gemeinschaft vermitteln können.
„Erfüllungsvorbehalt": Am größten Hemmschuh zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention wurde nicht gerüttelt: Alle Maßnahmen bleiben davon abhängig, ob man sie finanzieren will, oder halt nicht. Es gibt kein eingeplantes Geld für inklusive Maßnahmen. Es werden auch weiterhin keine Ressourcen von Sonderschulen in Wohnortschulen verschoben, was ja einfach möglich wäre... Menschenrechte und Inklusion dürfen nichts kosten und sind auch weiterhin nicht einklagbar.
Die Inhalte des NAP: Leider stellen die Inhalte des „NAP 2022-2030" eine (oft fast wortgleiche) Fortschreibung der 10 Jahre alten Formulierungen des NAP2012-2021 dar, die damals schon zu unverbindlich und oberflächlich waren. In einigen Bereichen (vor allem bei der Bildung) gab es sogar echte Rückschritte.
Fazit: Der NAP 2022-2030 ist kein "Aktionsplan", sondern ein unanbitioniertes Papier, das Inklusion verhindert statt fördert. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden nicht nicht umgesetzt und nicht gestärkt.
Er ist ein „Show-Dokument" für Sonntagsreden, aber kein verbindlicher Umsetzungsplan für die Rechte von Menschen mit Behinderungen – ein inklusions- und behindertenfeindliches Dokument, das in der vorliegenden Form nutzlos ist!
Der Sozialminister hat ja leider bei der "Pflegereform " bis heute auf Menschen mit Behinderungen einfach "vergessen " - nun kann der Sozialminister zeigen, ob er es mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen und mit dem Thema "Inklusion" ernst meint. Ein "nationaler Aktionsplan" zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sollte natürlich konkrete Ziele, detaillierte Schritte, anfallende Kosten und zeitliche Vorgaben beinhalten. All das fehlt.. und man kann sich vorstellen, wie es sich anfühlt, von der Bundespolitik derart missachtet zu werden.
Inklusion ist kein besonderes Bedürfnis, Inklusion ist ein Menschenrecht!
Hier ein paar Stellungnahmen:
Stellungnahme Inklusive Bildung jetzt >>>
Stellungnahme SLIÖ (Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich) >>>
Stellungnahme Österreichischer Behindertenrat >>>
Lebenshilfe Österreich kritisiert den NAP scharf und fordert ein inklusives Bildungssystem >>>
Leider gibt es noch viele negative Aussagen zum NAP, die wir aber hier nicht alle anführen können...
Unser Beitrag als Elternverein ist naturgemäß sehr "schullastig", aber auch in allen anderen Bereichen ist der "Aktionsplan" aus vielen Gründen sehr ablehnenswert! Die Gründe dafür sind in den einzelnen Stellungnahmen sehr gut ersichtlich!
